Nutzungsbedingungen

Allgemeines
AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG („AT&S“) bietet auf der Website www.ats.net die Plattform Open Innovation, auf der Nutzer Ideen zur Entwicklung neuer Produkte und Lösungen einbringen können („Open Innovation“). Im Folgenden werden die Bedingungen der Nutzung von Open Innovation beschrieben.

Geltung
Für die Nutzung von Open Innovation gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen; abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Bedingungen der Nutzer erkennt AT&S nicht an.

Mitarbeiter
Mitarbeiter von Unternehmen der AT&S Gruppe (AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG und mit ihnen iSd §§ 15 ff AktG verbundene Unternehmen) dürfen an Open Innovation nicht teilnehmen.

Rechtsverhältnis
Durch die Nutzung von Open Innovation entsteht zwischen dem Nutzer und AT&S kein Dienst- oder Werkvertrag.

Geheimhaltung
AT&S ist nicht zur Geheimhaltung der von Nutzern über Open Innovation übermittelten Ideen verpflichtet. Durch die Nutzung von Open Innovation entsteht, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird, zwischen AT&S und dem Nutzer keine Geheimhaltungsvereinbarung. AT&S ist nicht zur Rückgabe von übermittelten Informationen verpflichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, AT&S mitzuteilen, wenn er die übermittelten Ideen Dritten bekanntgegeben oder zur Verfügung gestellt hat oder vorhat, dies künftig zu tun.

Geistiges Eigentum
Durch die Übermittlung der Idee an AT&S erhält AT&S an der übermittelten Idee ein zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränktes, unentgeltliches, unwiderrufbares, lizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

Prämien
AT&S bewertet die eingereichten Ideen intern auf Basis von Einschätzungen des Marktpotenzials, möglicher Anwendungen eines auf einer Produktidee basierenden Produktes im industriellen Umfeld und dessen Marktchancen.
AT&S gewährt eine Prämie nach folgender Maßgabe:
Zunächst werden die eingereichten Ideen geprüft und darüber entschieden, ob diese in die Evaluierung aufgenommen werden. Sodann erfolgt eine weitere Prüfung, ob auf der Grundlage der Idee ein Produkt entwickelt werden kann. Ist eine solche Entwicklung eines Produkts, das eine erfolgreiche Markteinführung erwarten lässt, möglich, so wird dies im Rahmen der AT&S zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten umgesetzt.
Nach positiver Evaluierung der Idee erfolgt die persönliche Kontaktaufnahme mit dem Nutzer und gemeinsame Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
AT&S ist in seiner Entscheidung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Prämie vorliegen, frei.
Für die korrekte steuerliche Behandlung der Prämie ist der Nutzer verantwortlich, AT&S übernimmt keine Versteuerung.

Rechtsverletzungen
Open Innovation dient der Präsentation eigener Ideen. Der Nutzer wird nur Inhalte einstellen, für die er über die alleinigen Nutzungsrechte bzw. die Zustimmung des Rechteinhabers verfügt, um AT&S die in Punkt 5. genannten Rechte zu übertragen. Auch die Einhaltung etwaiger Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten liegt in der Verantwortung des Nutzers. AT&S ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob eingestellte Ideen Rechte Dritter verletzen. Wird einem Nutzer, der eine Idee eingestellt hat, später bekannt, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, so wird der Nutzer AT&S hierüber unverzüglich informieren.
Macht ein Dritter geltend, dass eine Übermittlung einer Idee durch Open Innovation oder die Nutzung dieser Idee durch AT&S gegen seine Rechte verstößt, so liegt die alleinige Verantwortung beim Nutzer. Dieser wird AT&S von jeglichen Ansprüchen auf erste schriftliche Anforderung freistellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen AT&S geltend machen. AT&S wird ohne vorherige Zustimmung desjenigen Nutzers, dem eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird, gegenüber demjenigen, der eine Rechtsverletzung geltend macht, die hinsichtlich des anderen Nutzers gespeicherten Daten nur mitteilen, wenn hierzu eine rechtliche Pflicht besteht.

Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch AT&S einverstanden. AT&S wird die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten. Die Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit dem Nutzer erhoben, verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit nicht eine Einwilligung des Nutzers hierzu vorliegt.
Der Nutzer ist berechtigt, seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich zu senden an: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG, z.H. Group Manager R&D, Fabriksgasse 13, 8700 Leoben, Österreich. Im Falle des Widerrufs wird AT&S sämtliche Daten umgehend löschen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Ein Widerruf gilt nicht, soweit die Daten des Nutzers für eine Urhebernennung erforderlich sind.

Schlussbestimmungen
Alle aus oder in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Vereinbarung sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Ort der Schiedsbarkeit soll Wien sein. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
AT&S behält sich das Recht vor, diese Platform (Idea Portal) jederzeit zu ändern oder einzustellen. Rechte und Pflichten, die bis zu diesem Zeitpunkt begründet wurden, gelten unverändert weiter.